AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Systemhaus Weiß GmbH, Sitz: Oettingen

 

1. Allgemeines -Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Systemhaus Weiß GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder  „SW“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SW und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selb­ständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selb­ständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 


2. Vertragsschluss

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und sie dem Warenkorb hinzufügen. Mit Durchführung und Abschluss des elektronischen Bestellvorganges wird ein rechtlich verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben.

 

Die Bestätigung der Bestellung erfolgt durch eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn SW Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

 

Solange zwischen Verkäufer und dem Käufer kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, sind die genannten Preise freibleibend und bleibt der Zwischenverkauf der Waren vorbehalten. Ein Schadensersatz bei verspäteter oder Nichtlieferung ist ausgeschlossen. Kann der Verkäufer eine bestellte und bereits bezahlte Ware nicht liefern wird die durch den Käufer bereits getätigte Bezahlung dieser Ware diesem unverzüglich erstattet.

 


3. Preise & Versandkosten

 

Die Preise gelten für den vereinbarten aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr-, Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

 

Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind durch den Kunden zu tragen.

 

Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können zusätzlich zu den auf der Website angegebenen Versandkosten weitere Kosten wie Verzollungskosten und Zölle anfallen.

 

Weitere Informationen zu den Versandkosten finden Sie auf unserer Website. 


4. Zahlungsbedingungen

 

Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: 

Paypal, Vorkasse - Lieferung auf Rechnung nach Anfrage und für Behörden, öffentliche Einrichtungen und Stammkunden möglich. 

Weiterführende Informationen zu den Zahlungsbedingungen finden Sie auf unserer Website.

 

Der Kunde befindet sich nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist automatisch, auch ohne Zusendung einer Mahnung, im Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist SW berechtigt gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.

 

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn seine Gegenforderungen bestehen aus dem gleichen Vertragsverhältnis und sind vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt

 

5. Lieferung, Gefahrübergang 

Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Versendung erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen.

 

Die Frist für die Lieferung beginnt bei den Zahlungsarten Vorkasse und Paypal mit dem Erhalt der Zahlung. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Frist mit Vertragsabschluss.  Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Die angegebenen Fristen beziehen sich auf Produkte, die auf Lager sind und vor 15:30 Uhr bestellt werden. Außerdem erfolgt die Auslieferung nur von Montag bis Freitag und nicht an gesetzlichen Feiertagen. Sollte ein Produkt nicht sofort verfügbar sein, wird der Kunde umgehend darüber unterrichtet und über die vermutliche Lieferzeit informiert. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde, nach einer in Textform erfolgten angemessenen Fristsetzung, vom Auftrag zurücktreten. Ein Rücktritt vom Auftrag ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem bestellten Artikel um eine Sonderanfertigung auf Kundenwunsch oder einen extra auf Kundenwunsch bestellten Artikel handelt.SW haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, sofern SW diese nicht zu vertreten hat. 

SW ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

 

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

 

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

7. Besondere Vereinbarung bei Reparaturaufträgen hinsichtlich der Datensicherung -Software

 

Sollten im Rahmen unserer Installationen, Reparatur oder Gewährleistungsbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko und daraus resultierende Folgeschäden vom Auftraggeber zu tragen.

 

Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Kunde erkennt mit der Entgegennahme der Software deren Geltung ausdrücklich an.

 


8.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

 8.2 Stornierungsrecht für Unternehmer

 

Das zuvor aufgeführte Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer. Jedoch können gewerbliche Kunden ihren Auftrag bei SW innerhalb von 7 Tagen in Textform (z. B. Fax, E-Mail) stornieren. Die Frist beginnt mit Ihrer Beauftragung. Die Stornierung ist zu richten an:

 

Telefax: +49 (9082) 95987844 oder E-Mail: info@systemhausweiss.de

 

Im Falle einer wirksamen Stornierung überweisen wir Ihnen den vollen Kaufpreis innerhalb von 7 Werktagen zurück. Sofern das Produkt unser Lager zum Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung bereits verlassen hat, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis abzüglich der Versandkosten. Sie haben das Produkt dann umgehend an uns zurückzusenden. Die Kosten des Versands gehen zu Ihren Lasten. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 7 Werktagen, nachdem das Produkt in der originalen, ungeöffneten Verpackung bei uns eingetroffen ist.

 

Rücksendungen von geöffneten Verpackungen oder mit beschädigtem Siegel sowie Rücksendungen von Artikeln, die speziell für den Käufer bestellt oder angepasst wurden, werden nicht akzeptiert. Die Stornierung ist in diesen Fällen unwirksam.

 

9. Mängelansprüche, Gewährleistung, Garantie

 

Angaben und Darstellungen von SW zum Produkt sind keinesfalls als Garantie auf die Beschaffenheit eines Produktes zu verstehen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

Für Unternehmer:

 

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

 

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung);

 

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

 

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

 

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

 

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

 

für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

 

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

 

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

 für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 


10. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch­schnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

 

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11. Verwendung von Kundendaten

 Der Schutz Ihrer Daten liegt uns besonders am Herzen. Aus diesem Grund finden Sie unsere Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Website.

 

12. Schlussbestimmungen

 Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

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